Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erstellung von Gutachten durch freie, qualifizierte Kfz-Sachverständige des Sachverständigenbüros MS Automotive GmbH.
§ 1Geltende Bedingungen
Die Erstellung des Gutachtens durch die MS Automotive GmbH als Auftragnehmer (nachfolgend „AN") für den Auftraggeber (nachfolgend „AG") erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des AG werden nur Vertragsinhalt, wenn der AN sie ausdrücklich und in Textform anerkennt.
Verbraucher im Sinne dieser Bedingungen ist jede natürliche Person, die den Auftrag zu Zwecken erteilt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Auftragserteilung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Diese AGB werden Vertragsbestandteil, wenn der AN den AG bei Auftragserteilung ausdrücklich auf sie hinweist und der AG in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann (§ 305 Abs. 2 BGB) – insbesondere durch Abdruck auf oder Beifügung zum Auftragsformular oder durch deutlichen Hinweis auf den auf der Website des AN abrufbaren Text.
§ 2Gutachten- und Auftragsausführung
Gutachten werden vom AN unparteiisch nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Der AN versichert, mit dem AG weder verwandt noch verschwägert zu sein noch in wirtschaftlicher Abhängigkeit (z. B. durch Beteiligungen oder Gesellschafteranteile) zu ihm zu stehen. Der AN schuldet als werkvertraglichen Erfolg die Erstellung eines mangelfreien Gutachtens nach den anerkannten Regeln der Sachverständigentätigkeit. Nicht geschuldet oder zugesichert wird ein bestimmtes inhaltliches Ergebnis der Begutachtung, insbesondere kein vom AG gewünschtes oder erwartetes Resultat (z. B. eine bestimmte Schadenshöhe, Wertminderung oder Reparaturwürdigkeit); der AN wendet seine Sachkunde objektiv und unparteiisch an. Ist zur sachgemäßen Erledigung des Auftrages die Hinzuziehung von Sachverständigen anderer Disziplinen erforderlich, erfolgt deren Beauftragung durch den AG.
Im Übrigen ist der Sachverständige berechtigt, zur Bearbeitung des Auftrages auf Kosten des AG die notwendigen und üblichen Untersuchungen nach pflichtgemäßem Ermessen durchzuführen oder durchführen zu lassen, Erkundigungen einzuholen, Nachforschungen anzustellen, Reisen und Besichtigungen vorzunehmen sowie Fotos und Zeichnungen anzufertigen, ohne dass es hierfür einer besonderen Zustimmung des AG bedarf. Werden unvorhergesehene oder im Verhältnis zum Zweck des Gutachtens zeit- oder kostenaufwändige Untersuchungen erforderlich, ist hierfür die vorherige Zustimmung des AG einzuholen, sofern dies nicht bereits im Auftrag vereinbart wurde.
Der Sachverständige wird vom AG ermächtigt, bei beteiligten Behörden, Unternehmen und dritten Personen die für die Erstellung des Gutachtens notwendigen Auskünfte einzuholen und Erhebungen durchzuführen. Falls erforderlich, ist ihm vom AG hierfür eine besondere Vollmacht auszustellen.
Nach Erledigung des Auftrages und Zahlung der vereinbarten Vergütung gibt der Sachverständige die ihm überlassenen Unterlagen unaufgefordert zurück.
§ 3Auftragserteilung
Der Auftrag ist in der Regel in Textform zu erteilen; auch mündliche, telefonische oder über andere zeitgemäße Telekommunikationsmittel aufgegebene und so entgegengenommene Aufträge gelten als verbindlich.
Der AG stellt dem AN alle zur ordnungsgemäßen Erstellung des Gutachtens erforderlichen Unterlagen und Auskünfte unentgeltlich und ohne besondere Aufforderung zur Verfügung. Er erläutert insbesondere Schadensausmaß und -umfang möglichst umfassend und wahrheitsgemäß; Alt- und Vorschäden sind zu benennen. Nachteile aus unrichtigen oder verschwiegenen Angaben des AG oder aus verspätet bzw. nicht eingegangenen Dokumenten gehen zu Lasten des AG. Gutachtenthema und Verwendungszweck sind dem AN bei Auftragserteilung mitzuteilen.
§ 3aWiderrufsrecht für Verbraucher
(1) Ist der AG Verbraucher und wird der Vertrag im Wege des Fernabsatzes (z. B. per Telefon, E-Mail oder Messenger) oder außerhalb der Geschäftsräume des AN (z. B. an der Unfallstelle, am Wohnort des AG oder in einer Werkstatt) geschlossen, steht dem AG das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Über die Einzelheiten wird der Verbraucher durch die dem Auftrag beigefügte Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular gesondert informiert.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der AN die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der AG hierzu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und zugleich seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen müssen diese Zustimmung und Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. unterschriebenes Auftragsformular, E-Mail) übermittelt werden.
(3) Verlangt der AG ausdrücklich – bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen auf einem dauerhaften Datenträger –, dass mit der Begutachtung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und widerruft er anschließend wirksam, schuldet er dem AN gemäß § 357a Abs. 2 BGB Wertersatz für die bis zum Zugang des Widerrufs erbrachte Leistung im Verhältnis zum vertraglich vereinbarten Gesamtumfang.
(4) Das Verlangen und die Zustimmung nach den Absätzen 2 und 3 sind gesondert auf dem Auftragsformular zu erklären.
(5) Ein Widerrufsrecht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn der AG Unternehmer ist.
§ 3bLeistungsbeginn bei Verbrauchern
Ist der AG Verbraucher, beginnt der AN mit der Erstellung des Gutachtens erst, wenn dem AG die Widerrufsbelehrung in Textform vorliegt und der AG den vorzeitigen Leistungsbeginn ausdrücklich verlangt sowie bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt. Liegt dieses ausdrückliche Verlangen nicht vor, beginnt der AN frühestens nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist. Beginnt der AN ohne dieses Verlangen früher, geschieht dies auf sein alleiniges Risiko; ein Anspruch auf Wertersatz besteht im Falle des Widerrufs nicht.
§ 4Gutachtenerstellung
Das Gutachten wird innerhalb angemessener oder vereinbarter Frist erstellt. Ist eine Frist vereinbart und fruchtlos verstrichen, setzt der AG eine angemessene Nachfrist. Der AG erhält, sofern nicht anders vereinbart, das Gutachten in zweifacher Ausfertigung (Original mit Original-Lichtbildsatz sowie ein Duplikat mit Lichtbildkopien). Ein weiteres Duplikat und der Lichtbild-Negativsatz bzw. die Bilddateien verbleiben beim AN. Original-Dateien verbleiben grundsätzlich beim AN; ausgenommen sind datei- bzw. dokumentengeschützte PDF-Dateien.
§ 5Pflichten des Auftraggebers
Der AG darf dem Sachverständigen keine Weisungen erteilen, die dessen tatsächliche Feststellungen oder das Ergebnis des Gutachtens verfälschen können.
Er trägt dafür Sorge, dass dem Sachverständigen alle notwendigen Auskünfte und Unterlagen (z. B. Rechnungen, Zeichnungen, Berechnungen, Schriftverkehr) unentgeltlich und rechtzeitig zugehen, und informiert ihn rechtzeitig und unaufgefordert über alle erkennbar bedeutsamen Umstände.
§ 6Pflichten des Auftragnehmers (Sachverständigen)
Der AN und seine Mitarbeitenden wahren über alle nicht offenkundigen Tatsachen, die ihnen bei der Gutachtenerstellung bekannt werden, Verschwiegenheit; dies gilt über das Auftragsverhältnis hinaus. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der DSGVO und der Datenschutzhinweise verarbeitet. Eine Offenbarung ist zulässig, soweit eine gesetzliche Pflicht besteht oder der AG in Textform entbindet.
§ 7Urheber- und Nutzungsrechte
Der Sachverständige behält an seinen urheberrechtsfähigen Leistungen das Urheberrecht. Der AG darf das Gutachten mit allen Anlagen, Berechnungen und Einzelheiten nur für den vereinbarten Zweck verwenden.
Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte, eine andere Verwendung sowie Textänderungen oder -kürzungen bedürfen der Einwilligung des Sachverständigen in Textform. Eine Veröffentlichung – ganz oder auszugsweise, einschließlich Lichtbildern – bedarf stets der Einwilligung in Textform. Vervielfältigungen, auch elektronisch (Scan etc.), sind nur im Rahmen des Verwendungszwecks gestattet. Die Weitergabe des Gutachtens zum Zweck der Schadensregulierung (insbesondere an Versicherer, Rechtsanwälte und Gerichte) ist vom vereinbarten Verwendungszweck gedeckt und bedarf keiner gesonderten Einwilligung.
§ 8Sachverständigenhonorar
Der Sachverständige hat Anspruch auf eine Vergütung, die sich aus dem Büroindex (Grundhonorar zzgl. Nebenkosten) errechnet. Das Grundhonorar wird bei Schadensgutachten auf Grundlage der Schadenshöhe berechnet. Der Büroindex wird dem AG bei Auftragserteilung in Textform übergeben und kann darüber hinaus in den Geschäftsräumen des AN eingesehen werden.
Als Schadenshöhe sind im Reparaturfall die ausgewiesenen Reparaturkosten netto zzgl. Wertminderung maßgebend; beim Totalschaden der Wiederbeschaffungswert (brutto) unmittelbar vor dem Schadensereignis. Bei vereinbarter Stundenabrechnung gilt der Verrechnungssatz gemäß Büroindex.
Bei den in den Nebenkosten enthaltenen EDV-Kosten handelt es sich um auftragsbezogene Abrufkosten, nicht um die Umlage von Lizenz-, Software- und Leasingkosten. Alle Beträge verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 9Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug
Das Honorar ist bei Abholung des Gutachtens im Büro des AN ohne Abzug fällig; ein Versand erfolgt regelmäßig nur gegen Vorkasse. Bei Zahlungen ist die Gutachten- und Rechnungsnummer anzugeben.
Kommt der AG in Zahlungsverzug, sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu entrichten; der AN kann nach erfolgloser Mahnung das gerichtliche Mahnverfahren einleiten oder Klage erheben.
Gegen Ansprüche des AN kann der AG nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für Gegenforderungen des AG, die mit der Honorarforderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen (insbesondere Ansprüche wegen Mängeln des Gutachtens), sowie für entscheidungsreife Gegenforderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem AG nur zu, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 10Rechnungsprüfung / Nachbesichtigung
Rechnungsprüfungsberichte und Nachbesichtigungen gelten grundsätzlich als neue Aufträge und werden mit 25 % des sich aus dem Büroindex ergebenden Grundhonorars zzgl. Nebenkosten abgerechnet. Dies gilt nicht, soweit die Nachbesichtigung auf einem vom AN zu vertretenden Umstand beruht; in diesem Fall ist sie für den AG kostenfrei (§ 15).
§ 11Eigentumsvorbehalt
Das erstellte Werk bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des AN; die dem AG eingeräumten Nutzungsrechte stehen unter dem Vorbehalt vollständiger Zahlung.
§ 12Gutachtenversand
Der Versand an den AG oder auf dessen Wunsch an Dritte erfolgt auf Risiko des AG, soweit der AG Unternehmer ist. Ist der AG Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Übergabe an den AG über.
§ 13Leistungszeit / Verzug
Die Frist zur Ablieferung beginnt mit Vertragsschluss; benötigt der AN Unterlagen des AG oder ist ein Vorschuss vereinbart, beginnt sie erst mit deren Eingang.
Bei unverschuldeten, unvorhersehbaren Leistungshindernissen (z. B. höhere Gewalt, Streik, behördliche Maßnahmen), die zu schwerwiegenden Betriebsstörungen führen, verlängert sich die Frist entsprechend; wird die Leistung dadurch unmöglich, wird der AN frei. Schadensersatzansprüche des AG wegen Verzögerung oder Nichterfüllung richten sich nach § 16 (Haftung).
§ 14Kündigung / Stornierung
Beide Parteien können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund in Textform kündigen. Wichtige Gründe des AG sind u. a. der Entzug der Verbandsanerkennung oder ein Verstoß gegen die Pflicht zur objektiven, unabhängigen und unparteiischen Gutachtenerstellung. Wichtige Gründe des AN sind u. a. die Verweigerung notwendiger Mitwirkung, der Versuch unzulässiger Einwirkung auf das Ergebnis, Zahlungsverzug oder Vermögensverfall des AG sowie die nachträgliche Feststellung fehlender Sachkunde.
Das gesetzliche Recht des AG, den Werkvertrag jederzeit ohne wichtigen Grund zu kündigen (§ 648 BGB), bleibt unberührt. Kündigt der AG ohne wichtigen Grund, behält der AN den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung; er muss sich jedoch anrechnen lassen, was er infolge der Vertragsaufhebung an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (§ 648 S. 2 BGB).
Stornierungen vor Beginn der Begutachtung sind in Textform mitzuteilen; hierfür wird pauschal eine Arbeitsstunde gemäß Büroindex zzgl. MwSt. berechnet, sofern der AG nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Ein etwaiges Widerrufsrecht des Verbrauchers (§ 3a) bleibt unberührt.
§ 15Mängelrechte / Nacherfüllung
Bei einem mangelhaften Gutachten hat der AN das Recht zur Nacherfüllung (Nachbesserung); der AG zeigt Mängel nach Feststellung an. Die Nachbesserung ist für den AG kostenlos, wenn der Mangel vom AN zu vertreten ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb angemessener Frist, kann der AG nach den gesetzlichen Vorschriften das Honorar mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
Ist der AG Verbraucher, gelten die gesetzlichen Mängelrechte und Verjährungsfristen ungekürzt; eine Pflicht zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge trifft nur den unternehmerischen AG (§ 377 HGB). Ansprüche wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit bleiben unberührt.
§ 16Haftung
Der AN haftet unbeschränkt (a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, (b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (c) im Umfang einer übernommenen Garantie sowie (d) nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz).
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der AN nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der AG regelmäßig vertraut). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des AN sowie für Schäden, die bei einer Nachbesserung entstehen. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Fristen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 17Salvatorische Klausel, Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 18Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern bleibt der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt.
§ 19Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Firmensitz des AN. Ist der AG Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Hauptsitz des AN ausschließlicher Gerichtsstand. Gleiches gilt, wenn der AG keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss aus dem Inland verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist (§ 38 Abs. 3 ZPO). Im Übrigen gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 20Abtretungen
Tritt der AG zur Sicherung des Honoraranspruchs Ansprüche gegen Dritte (z. B. die gegnerische Haftpflichtversicherung) an den AN ab, erfolgt dies erfüllungshalber und – soweit nicht ausdrücklich anders in Textform vereinbart – in voller Höhe inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und ohne Anwendung einer Schadensquotelung; die Abtretung wird nach Offenlegung wirksam. Die Abtretung dient ausschließlich der Einziehung der eigenen Honorarforderung des AN; eine darüber hinausgehende Rechtsbesorgung für den AG findet nicht statt. Eine solche Abtretung erfolgt nur auf Grundlage einer gesonderten, vom AG unterzeichneten Abtretungserklärung.
Ein Verbot, eigene Forderungen des AG gegen den AN abzutreten, gilt nicht für Geldforderungen des AG; die Abtretung sonstiger Rechte des AG bedarf der Zustimmung des AN, es sei denn, ein überwiegendes Interesse des AG steht entgegen (§ 308 Nr. 9 BGB).
Die Honorarforderung des AN gegen den AG bleibt von der Abtretung unberührt; sie ist bis zur Abrechnung durch den in Anspruch genommenen Versicherer gestundet. Der AN sucht zunächst Befriedigung aus der abgetretenen Forderung und nimmt den AG erst in Anspruch, soweit der Versicherer nicht oder nicht vollständig zahlt.
§ 21Sonderkonditionen / Leasing- und Flottenfahrzeuge
Der AG teilt dem AN mit, ob es sich um ein Leasing- oder Flottenfahrzeug handelt, und ob er Sonderkonditionen (z. B. Werkstattrabatte auf Stundenverrechnungssätze, Ersatzteilrabatte) erhält, die maßgeblichen Einfluss auf die Schadenkalkulation haben.
§ 22Verbraucherstreitbeilegung
Der AN ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt daran nicht teil.